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1


2

2.1

2.2

2.3


3


4

4.1


4.2

4.3

4.4

Erleichterte befristete Einstellung älterer Arbeitnehmer

Personal Service Agentur (PSA)

Einrichtung einer PSA

Tarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassung

Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

Beitragsbonus bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

Mini Jobs

Gemeinsamkeiten bei allen geringfügigen Beschäftigungen

Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag

Geringfügige Beschättigungen in Privathaushalten

Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen

4.5

4.6

4.7

4.8

5

6

6.1

6.2

6.3

7

7.1

7.2

7.3

Pauschalabgaben

Verzicht auf Versicherungsfreiheit

Eine Einzugsstelle für geringfügige Beschäftigte

Änderung bei kurzfristigen Beschäftigungen

Niedriglohnsektor

Existenzgründungszuschuss bei einer "Ich-AG"

Anspruchsvoraussetzungen und Höhe

Sozialversicherungsrechtliche Regelungen

Steuerliche Behandlung

Pflicht zur frühzeitigen Arbeitssuche

Unverzügliche Meldung erforderlich

Freizeit zur Stellensuche und Entgeldfortzahlung

Verspätete Meldung und Minderung der Lohnersatzleistungen

1 Erleichterte befristete Einstellung älterer Arbeitnehmer
Die Regelung zur Zulässigkeit von Befristungen in § 14 des Teilzeit und Befristungsgesetzes wird erweitert. Ab dem 52. Lebensjahr des Arbeitnehmers (bisher war es das 58. Lebensjahr) können bis zum 31. 12. 2006 befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund abgeschlossen werden.

Da die übrigen Regelungen des Teilzeit und Befristungsgesetzes unverändert bleiben, ist im Ergebnis im Anschluss an eine vorherige zweijährige Befristung eine befristete Einstellung eines älteren Arbeitnehmers ab dem 50. Lebensjahr zulässig. Der Gesetzgeber erhofft sich dadurch die Bereitschaft, verstärkt ältere Arbeitnehmer einzustellen.

2 Personal Service Agentur (PSA)
2.1 Einrichtung einer PSA

Die neu in das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) aufgenommene Regelung des § 37c kann als Kernstück der Vorschläge der Hartz Kommission angesehen werden: die Verpflichtung zur Einrichtung mindestens einer PSA durch ein Arbeitsamt.

Aufgabe der PSA ist insbesondere, eine Arbeitnehmerüberlassung zur Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit durchzuführen sowie ihre Beschäftigten in verleihfreien Zeiten zu qualifizieren und weiterzubilden. Damit sollen Arbeitslosen neue Beschäftigungschancen am ersten Arbeitsmarkt eröffnet werden.

Die Einrichtung mindestens einer PSA pro Arbeitsamtsbezirk soll in erster Linie durch Vertrag mit am Markt tätigen Zeitarbeitsfirmen geschehen; das Arbeitsamt muss dabei nach den Grundsätzen des Vergaberechts handeln. Kommen Verträge nicht zustande, kann sich das Arbeitsamt an bestehenden Verleihunternehmen beteiligen oder In Ausnahmefällen eine eigene PSA gründen. In diesen Fällen hat das Arbeitsamt in jährlichen Abständen zu prüfen, ob eine Vergabe möglich ist. Für die Einstellung und Betreuung von Arbeitslosen zahlt das Arbeitsamt ggf. pauschalierte Honorare.

2.2 Tarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassung

Aus den geänderten Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ergibt sich, dass ein Arbeitsamt bis zum 31. 12. 2003 einen Vertrag mit einer PSA nur schließen darf, wenn für die dort beschäftigten Arbeitnehmer ein Tarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassung besteht. Dies entspricht dem neuen Leitbild der Zeitarbeit: Besondere Regelungen für die Zeitarbeit können entfallen, wenn und soweit ein angemessener Schutz der Leiharbeitnehmer durch tarifliche Regelungen gewährleistet ist. Der Gesetzgeber hat jedoch für den Fall des Nichtzustandekommens derartiger Tarifverträge vorgesorgt:

Mit Wirkung vom 1. 1. 2004 an können Leiharbeitnehmer während der Dauer ihrer Überlassung an den Entleiher die gleichen Arbeitsbedingungen (Arbeitsentgelt, Arbeitszeit usw.) beanspruchen wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers.

Werden die tariflichen Anforderungen erfüllt, entfallen die folgenden arbeitsrechtlichen Einschränkungen:
das besondere Befristungsverbot, das Wiedereinstellungsverbot,

das Synchronisationsverbot (Verträge mit Zeitarbeitnehmern dürfen nicht wiederholt an die Zeit des ersten Einsatzes beim Kunden gekoppelt werden),
a die Beschränkung der Überlassungsdauer auf 24 Monate.

2.3 Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

Auch ohne besondere gesetzliche Regelungen wird zwischen der PSA und dem eingestellten arbeitslosen Arbeitnehmer ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis begründet, für das die jeweiligen arbeits oder tarifvertraglichen Bestimmungen gelten. Im Geltungsbereich eines entsprechenden Tarifvertrags können auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen vereinbaren.

3 Beitragsbonus bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
Einen Beitragsbonus regelt die neue Vorschrift des § 421 k SGB III. Dem liegt die Überlegung zugrunde, die zusätzliche Einstellung und Beschäftigung älterer Arbeitnehmer durch eine beitragsrechtliche Sonderregelung zu fördern.

Arbeitgeber, die einen Arbeitnehmer, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, erstmals einstellen, werden vom Arbeitgeberbeitragsanteil zur Arbeitslosenversicherung befreit; der Arbeitnehmer hat seinen Beitragsanteil jedoch zu tragen.

"Erstmals" ist in diesem Zusammenhang wörtlich zu verstehen, sodass eine wenn auch jahrzehntelang zurückliegende Beschäftigung die Anwendung dieser Vorschrift verhindert. Vom 1. 1. 2006 an ist diese Vorschrift nur noch auf Beschäftigungsverhältnisse anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt begründet worden sind.

4 Mini Jobs
Die Bedingungen für geringfügige Beschäftigungen werden erleichtert und gleichzeitig werden Anreize für niedrig entlohnte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse oberhalb der neuen Geringfügigkeitsgrenze geschaffen. Es wurden damit einige Rechtsänderungen zurückgedreht, die vor wenigen Jahren in verschiedenen Branchen, die vor allem mit geringfügig Beschäftigten arbeiten (Gastronomie, Zeitschriftenverlage etc.), für große Probleme gesorgt haben.

4.1 Gemeinsamkeiten bei allen geringfügigen Beschäftigungen

Die Grenze für alle geringfügig entlohnten Beschäftigungen und selbstständige Tätigkeiten wird auf 400 EUR monatlich festgesetzt. Eine Zeitgrenze (bisher: weniger als 15 Stunden in der Woche) gibt es nicht mehr, weder bei den geringfügigen Beschäftigungen außerhalb noch bei denen in Privathaushalten (§ 8 SGB IV).

4.2 Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag

Personen, die nach bisherigem Recht versicherungspflichtig sind, weil sie entweder die Entgeltgrenze von 325 EUR oder die Zeitgrenze von 15 Stunden überschritten hatten , und nach Inkrafttreten der Neuregelungen versicherungsfrei wären, bleiben zunächst in der Krankenversicherung (KV) und in der Rentenversicherung (RV) versicherungspflichtig. Sie können sich aber auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen (§ 229 Abs. 6 SGB VO.

4.3 Geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten

Eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird (§ Ba letzter Satz SGB IV).

4.4 Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen

Werden mehrere geringfügige Beschäftigungen nebeneinander ausgeübt, werden die Arbeitsentgelte der geringfügig entlohnten Beschäftigungen zusammengerechnet und führen bei beschreiten der Entgeltgrenze von 400 EUR zur Sozialversicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung.

Grundsätzlich werden alle geringfügig entlohnten Beschäftigungen auch mit nicht geringfügigen zusammengerechnet. Allerdings bleibt dabei eine geringfügig entlohnte Beschäftigung zusammenrechnungs und somit versicherungsfrei mit der Folge, dass sie mit pauschalen Abgaben des Arbeitgebers neben der Hauptbeschäftigung ausgeübt werden kann.

Werden also neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung zwei oder mehr geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, werden diese für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht zusammengerechnet.

Wird bei der Zusammenrechnung festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt Versicherungspflicht erst ab Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle bzw. bei Betriebsprüfungen durch den Rentenversicherungsträger ein.

4.5 Pauschalabgaben

4.5.1 Höhe der Pauschalabgaben

Für geringfügig Beschäftigte hat der Arbeitgeber Pauschalabgaben zu leisten. Es sind dies:

- Für geringfügige Beschäftigungen außerhalb von Privathaushalten sind 25 I des Arbeitsentgelts zu zahlen, wobei 12 % auf die Rentenversicherung, 11 % auf die Krankenversicherung und 2 % auf Steuern entfallen. Die pauschale Abgeltungssteuer kann dabei nicht bei der Einkommensteuerveranlagung mit der individuellen Steuerschuld des Arbeitnehmers verrechnet werden.

- Für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten betragen die Pauschalabgaben nur 12 I des Arbeitsentgelts; auf die Rentenversicherung und Krankenversicherung entfallen jeweils 5 % und auf die Steuer 2 % .

Zur Lohnsteuerlichen Behandlung der Mini Jobs im Einzelnen vgl. Gruppe 15: "Mini Jobs: Neuregelung ab 1. 4. 2003".

4.5.2 Absetzbarkeit

Die Neuregelungen haben eine weitere steuerliche Komponente. Steuerpflichtige können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuerschuld wie folgt absetzen:

- Bei geringfügiger Beschäftigung 10 % , höchstens jedoch 510 EUR jährlich,

- bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung 12 %, höchstens 2.400 EUR jährlich und

- bei sonstigen Dienstleistungen durch Dienstleistungsagenturen 20 %, höchstens jedoch 600 EUR jährlich.

Dies gilt nur, soweit die Aufwendungen nicht bereits Werbungskosten oder Betriebsausgaben darstellen oder als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind.

4.6 Verzicht auf die Versicherungsfreiheit

Nach § 5 Abs. 2 SGB VI können geringfügig Beschäftigte auf die Rentenversicherungspflicht verzichten und die Pauschbeiträge bis zum vollen Beitragssatz aufstocken. Damit erwerben die Betroffenen einen vollwertigen Rentenversicherungsschutz und eine dynamische Rente. Der Gesetzgeber hat diese Regelung auch auf geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten ausgedehnt.

4,7 Eine Einzugsstelle für geringfügig Beschäftigte

Die Bundesknappschaft wird Einzugsstelle für sämtliche geringfügige Beschäftigungen (§ 28i SGB IV). Sie wird auch für die Erhebung der einheitlichen Abgeltungssteuer zuständig (§ 40a Abs. 2 und 6 EStG).

4.8 Änderung bei kurzfristigen Beschäftigungen

Bei kurzfristigen Beschäftigungen beträgt der Zeitrahmen, innerhalb dessen sie maximal 2 Monate oder 50 Arbeitstage grundsätzlich ausgeübt werden dürfen, nunmehr das Kalenderjahr. Hierdurch dürften saisonale Beschäftigungen, z. B. in der Landwirtschaft, häufiger als bisher von der Versicherungsfreiheit erfasst werden.

Die Regelungen zum Mini Job treten am 1. 4. 2003 in Kraft3.

5 Niedriglohnsektor
Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung soll mit progressiv ansteigenden Sozialversicherungsbeiträgen attraktiv gemacht werden.
Für Arbeitsentgelte, die oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegen, wird zwischen 400,01 EUR und 800 EUR ab
1. 4. 2003 eine "Gleitzone" eingeführt (§ 20 Abs. 2 BGB IV).

Für Arbeitsentgelte innerhalb der Gleitzone muss zunächst in der Rentenversicherung (RV), Krankenversicherung (KV) und Arbeitslosenversicherung die beitragspflichtige Einnahme anhand einer Formel bestimmt werden (für die RV gilt, § 163 Albs. 10 SGB VI; für die KV § 226 Abs. 4 SGB V und für die Arbeitslosenversicherung § 344 Abs. 4 SGB III). Die Formel lautet: F x 400 + (2 F) x (AE 400)

Dabei ist AE das Arbeitsentgelt und F der Faktor, der sich ergibt, wenn der Wert 25% durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz des Kalenderjahres geteilt wird, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist. Für das Jahr 2003 betragen der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz 41,7 % und der Faktor F 0,5995.

Der Arbeitgeberanteil errechnet sich dann in allen Zweigen der Sozialversicherung aus der Hälfte des Betrages, der sich bei Multiplikation des tatsächlichen Arbeitsentgelts mit dem jeweils maßgebenden Beitragssatz ergibt.

Der Arbeitnehmeranteil ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem zu zahlenden Beitrag und dem Arbeitgeberanteil.
Die nachstehende Tabelle enthält Berechnungsbeispiele für die RV:

Arbeitsentgeld

in Euro

Beitragspflichtige Einnahmen
in Euro
Beitrag* in der Rentenversicherung
in Euro
Anteil des Arbeitgebers

in EURO in %
Anteil des Arbeitnehmers

in EURO in %
400,01
239,94
46,79
39,00
83,55%
7,79
16,65%
500,00
379,85
74,07
48,75
65,82%
25,32
34,18%
600,00
519,90
101,38
58,50
57,70%
42,88
42,30%
700,00
659,95
128,69
68,25
53,03%
60,44
46,97%
800,00
800,00
156,00
78,00
50,00%
78,00
50,00%

*Beitragssatz 19,5 %

TIP:
Der Arbeitnehmer mit Ausnahme der Person, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt ist kann auf die Besonderheiten, die sich aus der Anwendung der Gleitzone ergeben, verzichten. Dadurch erreicht er die Berücksichtigung des tatsächlich vereinbarten bzw. erzielten Arbeitsentgelts als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt mit der Folge, dass das höhere Arbeitsentgelt auch Grundlage der Rentenberechnung wird. Die Erklärung kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen innerhalb der Gleitzone nur einheitlich abgegeben werden. Die Erklärung ist für die Dauer der Beschäftigung bindend.

6 Existenzgründerzuschuss bei einer "Ich AG"  
Personen, die ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit beenden, erhalten in der wirtschaftlich schwierigen Anlaufphase vom Arbeitsamt unter den Voraussetzungen des § 4211 SGB 111 einen Existenzgründerzuschuss. Diese Form der Förderung wird auch als "Ich AG" bezeichnet.

6.1 Anspruchsvoraussetzungen und Höhe
Der Anspruch auf diesen Zuschuss setzt voraus, dass der Arbeitslose

zuletzt eine Entgeltersatzleistung (i. d. R. also Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld) nach dem BGB III erhalten hat oder in einer Arbeitsbeschaffungs oder Strukturanpassungsmaßnahme gefördert worden ist,

mit Ausnahme von Familienangehörigen keinen Arbeitnehmer beschäftigt und

ein Arbeitseinkommen i. S. von § 15 BGB IV von voraussichtlich nicht mehr als 25.000 EUR im Jahr erzielt.


WICHTIG:
Der Zuschuss wird längstens für 3 Jahre gezahlt und beträgt im ersten . y,, Jahr 600 EUR monatlich, im zweiten Jahr 360 EUR monatlich und im dritten Jahr 240 EUR monatlich. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, entfällt der Zuschuss für das Folgejahr, ohne dass es zur Rückforderung von Beträgen des vergangenen Jahres kommt.

Die Förderung ist zunächst für Zugänge bis zum 31. 12. 2005 befristet, d. h. eine Förderung ist vom 1. 1. 2006 an nur noch möglich, wenn der Anspruch vor dem 1. 1. 2006 entstanden ist.

6.2 Sozialversicherungsrechtliche Regelungen

Personen, die den Antrag auf Existenzgründerzuschuss gestellt haben, sind kraft Gesetzes versicherungspflichtig in der RV (§ 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI). Sie müssen die Pflichtbeiträge aus ihrem Arbeitseinkommen zahlen, wobei nach § 165 BGB VI für die Bemessung der Pflichtbeiträge 50% der monatlichen Bezugsgröße maßgebend sind, im Jahr 2003 = 232,05 EUR).

in der KV kann sich der Betroffene freiwillig versichern. Für die Bemessung der Beiträge gilt § 240 SGB V; der Mindestbeitrag beträgt rd. 164 EUR. Eine Einbeziehung der Existenzgründer in die Arbeitslosenversicherung ist nicht vorgenommen worden.

6.3 Steuerliche Behandlung

Die Existenzgründerzuschüsse sind steuerfrei, werden aber im Rahmen des Progressionsvorbehalt steuerlich berücksichtigt. Darüber hinaus stehen die von der Hartz Kommission zusätzlich geforderten steuerlichen Erleichterungen noch aus.

7 Pflicht zur frühzeitigen Arbeitssuche  

Personen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen und deren versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich unverzüglich persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden (§ 37b SGB 111). Ausgenommen hiervon sind Auszubildende in betrieblicher Ausbildung.

7.1 Unverzügliche Meldung erforderlich

Diese Verpflichtung besteht unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Verzögern), nachdem der Arbeitnehmer Kenntnis von der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hat; das ist bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen i. d. R. nach Zugang der Kündigung bzw. nach Abschluss des Aufhebungsvertrages.

Besteht ein befristetes Arbeitsverhältnis, muss sich der Arbeitnehmer frühestens 3 Monate vor dessen Beendigung beim Arbeitsamt melden. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird.

7.2 Freizeit zur Stellensuche und Entgeltfortzahlung

Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabhängig vom Kündigungsgrund Anspruch auf eine angemessene Freistellung von derArbeit zur Stellensuche (§ 629 BGB). Dies umfasst auch die nach § 37b SGB III erforderliche persönliche Meldung beim Arbeitsamt4. Ein dem Freistellungsanspruch entsprechender Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht nach § 616 BGB. Allerdings ist dieser von den persönlichen Einzelfallumständen abhängig und kann durch Tarif oder Einzelvertrag ausgeschlossen sein.

7.3 Verspätete Meldung und Minderung der Lohnersatzleistung

Hat sich der Arbeitnehmer beim Arbeitsamt nicht unverzüglich arbeitssuchend gemeldet, mindert sich im Fall einer anschließender Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld, das dem Arbeitslosen aufgrund des Anspruchs zusteht, für jeden Tag der Verspätung höchstens jedoch für 30 Tage (§ 140 SGB III). Die Minderung ist abhängig von dem für die Höhe des Arbeitslosengeldes maßgebenden Bemessungsentgelt. Ausgedrückt nach dem vorherigen Bruttoverdienst beträgt die Minderung

- 7 EUR bei einem vorherigen Bruttoverdienst von bis zu 1.700 EUR monatlich,

- 35 EUR bei einem vorherigen Bruttoverdienst zwischen 1.700 EUR monatlich und 3.100 EUR monatlich

- 50 EUR bei einem vorherigen Bruttoverdienst von mehr als 3.100 EUR monatlich.

Da der Minderungsbetrag nur auf das halbe Arbeitslosengeld angerechnet wird, verbleibt dem Arbeitslosen in jedem Fall ein Lohnersatzleistungsbetrag und damit auch der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung.

Sowohl die Meldepflicht (§ 37b SGB III) als auch die Minderung der Lohnersatzleistung bei verspäteter Meldung (§ 140 SGB III) treten am 1. 7. 2003 in Kraft (Art. 14 Abs. 3 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).