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Unterhalt


Der Kern des neuen Unterhaltsrechtes lässt sich mit folgendem Satz beschreiben:
"Die Ex-Partner werden seit 01.01.2008 so gestellt, als wäre die Ehe nie geschlossen worden. Früher war es genau umgekehrt, da wurde die Frau weiter versorgt, so, als wäre die Scheidung nie erfolgt."

Dazu folgendes Beispiel:

Der erfolgreiche Unternehmer U verdiente monatlich Euro 10.000,-- netto, die mit ihm verheiratete Sekretärin monatlich Euro 2.000,-- netto. Der gemeinsame Lebenstandard belief sich auf Euro 12.000,--, die Sekretärin S hatte im Falle der Scheidung einen Unterhaltsbedarf in Höhe von Euro 6.000,-- monatlich. Nachdem sie selbst Euro 2.000,-- verdiente, bekam sie von ihrem geschiedenen Ehemann monatlich Euro 4.000,-- obendrauf.

Nach dem neuen Recht ist der Maßstab herabgesetzt auf die Summe, welche die Ehepartner vor der Ehe verdienten, also im Fall der Sekretärin auf Euro 2.000,--. Bis sie in der Lage ist diese Summe selbst zu verdienen, bekommt sie Unterhalt in dieser Höhe (und nicht in Höhe von Euro 4.000,--).

Im Einzelnen:
I. Grundsatz der Eigenverantwortung
Die Neuregelung des § 1569 BGB betont den Grundsatz der Eigenverantwortung: "Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften."

Der Unterhalt soll in der Regel die wirtschaftliche Situation des berechtigten Ehegatten nicht verbessern, sondern jedenfalls auf Dauer nur dazu dienen, die Nachteile auszugleichen, die im Zusammenhang mit der Ehe, insbesondere wegen der vereinbarten Aufgabenverteilung, eingetreten sind.


II. Zeitliche Begrenzung und Herabsetzung des Unterhaltsanspruches
Den Grundsatz der Eigenverantwortung belegt besonders der neue § 1578 b BGB: Während nach bisherigem Recht gemäß § 1573 Abs. 5 BGB nur der Aufstockungsunterhalt befristet und im Übrigen die Unterhaltshöhe gemäß § 1578 BGB begrenzt werden konnte, heißt es jetzt in § 1578 b BGB, dass jeder Unterhaltsanspruch sowohl der Dauer als auch der Höhe nach zu begrenzen ist, wenn die Voraussetzungen vorliegen.


III. Zumutbare Erwerbstätigkeit
Auch hier wird der Grundsatz der Eigenverantwortung betont. Brauchte der geschiedene Ehegatte nach dem bisherigem Recht nur "eine ihm angemessene" Tätigkeit auszuüben, was eher als Schutz des geschiedenen Ehegatten verstanden wurde, wird von ihm jetzt positiv erwartet, dass er tatsächlich eine objektiv angemessene Tätigkeit ausübt. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes soll "die Erwerbstätigkeit in einem früher ausgeübten Beruf grundsätzlich immer angemessen" sein. Eine Garantie dafür, dass es beim ehelichen Lebensstandard bleiben wird, wie das nach bisherigem Recht häufig angenommen wurde, soll es also grundsätzlich nicht mehr geben; der Unterhaltsgläubiger wird sich in vielen Fällen mit einer Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse (jedenfalls nach einiger Zeit, § 1578 b BGB) abfinden müssen.


IV. Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB
Mit der Neufassung ist eine radikale Änderung vorgenommen worden, mit der auf den ersten Blick auf drei Jahre seit der Geburt des Kindes beschränkten Dauer des Betreuungsunterhalts. Damit korrespondiert der Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes gemäß § 24 SGB VIII.

Das Wort "mindestens" bringt zum Ausdruck, dass dieser "Basisunterhalt" verlängerbar ist, und zwar gemäß § 1570 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BGB zunächst aus allgemeinen Billigkeitsgründen. Hierbei geht es um die mögliche Verlängerung der Dauer des Unterhaltsanspruches im Interesse des Kindes. Im Gesetzgebungsverfahrens ist als Beispiel genannt die Belastung des Kindes durch die Trennung der Eltern, soweit diese Belastung einen besonderen Betreuungsbedarf verursacht. Ebenso werden krankheits- oder entwicklungsbedingte Besonderheiten des Kindes genannt.

Das neue Recht zum Betreuungsunterhalt will explizit vom bisherigen sogenannten Altersphasenmodell abkommen, bei welchem bei einem Einzelkind eine Erwerbsobliegenheit der betreuenden Mutter frühestens ab dem 8. Lebensjahr/3. Grundschulklasse angenommen wurde.

Künftig kann sich der ein Kind oder mehrere Kinder betreuende Ehegatte bei der Begründung seines Unterhaltsanspruches nach § 1570 BGB nicht mehr darauf beschränken, die Zahl und das Alter der Kinder vorzutragen; er muss sich vielmehr - wenn es sich nicht um Kleinkinder im Alter von weniger als 3 Jahren handelt - auch dazu erklären, ob eine Fremdbetreuung möglich oder warum sie unmöglich oder für das jeweilige Kind (etwa entwicklungs- oder krankheitsbedingt) unzumutbar ist. Die Neuregelung bedeutet nicht, dass grundsätzlich ab dem 3. Geburtstag des Kindes eine volle Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, sofern eine zumutbare Fremdbetreuung gewährleistet ist. Es geht vielmehr zunächst um einen beruflichen Wiedereinstieg in einem Umfang, wie er nach den konkreten Umständen des Einzelfalles möglich und - auch für das Kind - zumutbar ist.


V. Begrenzung jeden nachehelichen Unterhaltsanspruches nach Dauer und Höhe
Eine Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruches ist - beruhend auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung - nunmehr im größeren Umfang als bisher möglich. Nach der jetzigen Regelung kann jeder Unterhaltsanspruch sowohl der Höhe nach begrenzt als auch befristet werden.

Nach altem Recht wurde - jedenfalls in der Praxis - nur der Anspruch auf Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards eingeschränkt.

Die Neuregelung hingegen reduziert den Anspruch grundsätzlich auf einen Ausgleich dafür, dass sich als Folge der Ehe die Möglichkeit verschlechtert, sich selbst zu unterhalten; der Umfang dieser Nachteile bestimmt den Umfang der möglichen Unterhaltsbegrenzung. Es muss also geklärt werden, ob die Einkommensdifferenz die Folge ehebedingter Nachteile ist. Je mehr sich die ehebedingten Nachteile auswirken, umso eher scheidet eine Unterhaltseinschränkung aus; ist die Einkommensdifferenz jedoch nicht die Folge ehebedingter Nachteile, kann der Unterhalt auch bei langer Ehedauer nur dann nicht begrenzt werden, wenn es für den Unterhaltsgläubiger - insbesondere bei Berücksichtigung seines Alters bei Ehescheidung - unzumutbar ist, sich dauerhaft auf einen seinen eigenen beruflichen Möglichkeiten entsprechenden Lebensstandard einzurichten. Folgende Kriterien sind zu beachten:

In welchem Maße hat sich - wesentlich von der Ehedauer, der Aufgabenverteilung in der Ehe und der Kinderbetreuung - eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Unterhaltsgläubigers ergeben?
Wie sehr haben sich für den Unterhaltsgläubiger als Folge der Ehe die Chancen für eine angemessene, den Lebensbedarf deckende Erwerbstätigkeit verschlechtert? Dabei werden insbesondere Ausbildung, frühere Erwerbstätigkeit, Dauer der ehebedingten Berufsaufgabe oder -einschränkung, aktuelle Arbeitsmarktsituation, Gesundheitszustand und Alter des Gläubigers zu berücksichtigen sein.
Welches Einkommen könnte der Gläubiger heute erzielen, wenn es die Ehe nicht gegeben hätte?
Ist es dem Gläubiger zumutbar, sich auf eine Reduzierung (z. B. auf eine lebensstandardentsprechende dem ohne die Ehe fiktiv zu erzielenden Einkommen) und/oder auf einen Wegfall des Unterhalts einzustellen und - wenn ja - welchen Zeitraum benötigt er hierfür?


VI. Rangfolge der Unterhaltsberechtigten
Reicht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht aus, um alle Ansprüche der Unterhaltsberechtigten zu befriedigen, gilt nach dem neuen § 1609 BGB folgende Rangfolge:

1.minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB (volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden)

2.Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei der Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BGB zu berücksichtigen

3.Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nr. 2. fallen

4.Kinder, die nicht unter Nr. 1. fallen

5.Enkelkinder und weitere Abkömmlinge
Eltern

6.weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.


VII. Abänderungspotenzial zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen
1. Bei Verurteilung zu Ehegattenunterhalt, wenn

a) die Ehe kinderlos geblieben ist und dem Ehegatten keine oder nur eine einschränkte Erwerbsobliegenheit zugemutet wurde

b) eine Erwerbsobliegenheit des minderjährigen kinderbetreuenden Ehegatten nach dem Stufenmodell zwischen der Vollendung des 3. und des 8. Lebensjahres ausgeschlossen wurde, obwohl eine Betreuungsmöglichkeit durch Kindergarten, Kinderhort, etc. bestand

c) der Ehegattenunterhalt zugesprochen wurde, weil eine früher ausgeübte Berufstätigkeit angesichts der konkreten Lebensverhältnisse in der Ehe als unangemessen angesehen wurde

d) die Befristung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruches abgelehnt wurde, weil infolge der Kinderbetreuungszeiten keine "kurze Ehe" angenommen werden konnte

e) Ehegattenunterhalt zugesprochen wurde, obwohl der Ehegatte mit einem neuen Partner zusammenlebt oder der Unterhaltsanspruch trotz des konkubinischen Zusammenlebens deswegen nicht versagt wurde, weil der neue Partner des unterhaltsberechtigten Ehegatten für dessen Unterhalt nicht sorgen konnte

f) dem früheren Ehegatten gegenüber einem kindererziehenden neuen Ehegatten der unterhaltsrechtliche Vorrang eingeräumt wurde

g) bei Berechnung des Ehegattenunterhalts im Mangelfall von einem Gleichrang der Unterhaltsansprüche des Ehegatten mit denen minderjähriger Kinder ausgegangen wurde

h) bei Berechnung des Ehegattenunterhalts der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen auf den notwendigen statt auf den "billigen Selbstbehalt" herabgesetzt wurde.

2. Bei Verurteilung zu Kindesunterhalt, wenn

a) das Kindergeld entsprechend der Regelung des derzeitigen § 1612 b Abs. 5 BGB nicht zur Hälfte auf den Kindesunterhaltsbedarf angerechnet wurde

b) beim volljährigen Kind das Kindergeld nicht voll auf den Unterhaltsbedarf des Kindes angerechnet wurde.


Abänderungspotenzial zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten besteht,


1. beim Ehegattenunterhalt, wenn

ein neuer kindererziehender Ehegatte aufgrund des Vorrangs des ersten Ehegatten keinen oder nur einen verminderten Unterhalt erhielt

2. beim Kindesunterhalt, wenn

der Mindestunterhalt nicht gewahrt wurde (wegen Hinzutretens weiterer Unterhaltsberechtigter, z. B. der Kindesmutter) und der Unterhaltspflichtige durch Verkürzung nachranginger Unterhaltsansprüche (z. B. des Ehegatten) in höherem Maße gegenüber minderjährigen Kindern nunmehr leistungsfähig wäre.

VIII. Weitere Abänderungsvoraussetzungen

1. Das neue Recht gilt ab dem 01.01.2008 für Unterhaltsansprüche, die ab dem 01.01.2008 fällig werden.

2. Bereits bestehende Unterhaltstitel können gemäß § 223 ZPO, Unterhaltsvereinbarungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB abgeändert werden. Dabei wird es beim Kindesunterhalt eher um Erhöhungen gehen (z. B. wegen Rangänderungen oder wegen des jetzigen Mindestunterhalts gemäß § 1612 a BGB) und beim Ehegattenunterhalt eher um Reduzierungen (Beispiele: Auswirkungen höheren Kindesunterhalts; höhrere Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsgläubigers; ausgeweitete Möglichkeiten, den Unterhalt nach Höhe und/oder Dauer zu begrenzen; Rangänderungen).

3. Eine Abänderung ist auch möglich, wenn die tatsächlichen Verhältnisse unverändert sind; allein schon die Änderung der Rechtslage eröffnet die Abänderungsmöglichkeit.

4. Allerdings muss sich bei der Unterhaltsermittlung nach neuem Recht eine erhebliche Abweichung gegenüber dem nach alten Recht geregelten Unterhalt ergeben. Der zu zahlende Unterhaltsbetrag muss sich im Ergebnis um wenigstens 10 % erhöhen oder reduzieren.

5. Weiter ist die Abänderung nur zulässig, wenn sie für den nach neuem Recht benachteiligten Unterhaltsgläubiger zumutbar ist. Dabei sind sein Vertrauen auf die bestehende Regelung und das Interesse des Zahlungspflichtigten an einer Anpassung gegeneinander abzuwägen. Für den Fall, dass sich die Rechtsänderung zum Nachteil des Zahlungspflichtigen auswirkt (z. B. höherer Kindesunterhalt wegen geändeter Rangregelung in § 1609 BGB oder höherer Ehegattenunterhalt, weil bei der Berechnung nur noch der um das Kindergeld gekürzte Kindesunterhalt vom Einkommen des Schuldners abgezogen wird), gelten diese Überlegungen ebenso. Das Vertrauen auf einen Fortbestand der bisherigen Unterhaltsregelung ist umso höher anzusetzen, je mehr es sich dabei um den Bestandteil eines Gesamtpaketes handelt und die Unterhaltsregelung einen wesentlichen Baustein dargestellt hat (Scheidungsfolgenvereinbarung mit umfangreichen Regelungen zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich, Auseinandersetzung gemeinsames Grundstück, etc.).

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland
(SüdL)
Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg,
Stuttgart und Zweibrücken
Stand 1.1.2008

Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist.
Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetzt.
Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen.

1. Geldeinnahmen
1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte.
1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen.
1.3 Überstundenvergütungen werden dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufstypisch sind und das in diesem Beruf übliche Maß nicht überschreiten.
1.4 Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten in der Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen angesetzt werden.
1.5 Bei Ermittlung des zukünftigen Einkommens eines Selbständigen ist in der Regel der Gewinn der letzten drei Jahre zugrunde zu legen.
1.6 Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ist der Überschuss der Bruttoeinkünfte über die Werbungskosten. Für Gebäude ist keine AfA anzusetzen.
1.7 Steuerzahlungen oder Erstattungen sind in der Regel im Kalenderjahr der tatsächlichen Leistung zu berücksichtigen.
1.8 Sonstige Einnahmen, z.B. Trinkgelder.

2. Sozialleistungen
2.1 Arbeitslosengeld (§ 117 SGB III) und Krankengeld.

2.2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. SGB II sind kein Einkommen, es sei denn, die Nichtberücksichtigung der Leistungen ist in Ausnahmefällen treuwidrig (vgl. BGH FamRZ 1999, 843; 2001, 619); nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen (insbesondere befristete Zuschläge § 24 SGB II, Einstiegsgeld § 29 SGB II, Entschädigung für Mehraufwendungen „Ein-Euro-Job“ § 16 SGB II, Freibeträge nach § 30 SGB II).
2.3 Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt.
2.4 BAföG-Leistungen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden, mit Ausnahme von Vorausleistungen nach §§ 36, 37 BAföG.
2.5 Elterngeld ist Einkommen, soweit es über den Sockelbetrag in Höhe von 300 €, bei verlängertem Bezugsrecht über 150 € hinausgeht. Der Sockelbetrag (§ 11 S. 4 BEEG) und Bundeserziehungsgeld sind kein Einkommen, es sei denn, es liegt einer der Ausnahmefälle der § 9 S.2 BerzGG, § 11 S.4 BEEG vor.
2.6 Unfallrenten.
2.7 Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen; §§ 1610a, 1578a BGB sind zu beachten.
2.8 Der Anteil des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden; bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 VI SGB XI.
2.9 In der Regel Leistungen nach §§ 41- 43 SGB XII (Grundsicherung) beim Verwandtenunterhalt, nicht aber beim Ehegattenunterhalt.
2.10/11 Kein Einkommen sind sonstige Sozialhilfe nach SGB XII und Leistungen nach dem UVG. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein. Vgl. Ziffer 2.2).

3. Kindergeld
Kindergeld wird nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet (vgl. Nr.14).

4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers

Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers, z.B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.

5. Wohnwert

Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.
Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt.
Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt
werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt.

6. Haushaltsführung
Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen; bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag von 200 bis 550 €.

7. Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit
Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.

8. Freiwillige Zuwendungen Dritter
Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) sind als Einkommen zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.

9. Erwerbsobliegenheit und Einkommensfiktion
Einkommen können auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Einkünfte sein.

10. Bereinigung des Einkommens

10.1 Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen).
Es besteht die Obliegenheit, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen (z.B. Eintragung eines Freibetrags bei Fahrtkosten, für unstreitigen oder titulierten Unterhalt).
10.2 Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit abzuziehen.
10.2.1 Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen. Bei beschränkter Leistungsfähigkeit kann im Einzelfall nur mit konkreten Kosten gerechnet werden.
10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 5 II Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden (für die Mehrkilometer in der Regel 0,20 €).
10.2.3 Bei einem Auszubildenden sind i.d.R. 90 € als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.
10.3 Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Außerdem kann ein Kinderbetreuungsbonus angesetzt werden.
10.4 Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen.
Zur Obliegenheit, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten vgl. BGH FamRZ 2005, 608 und Urt. v.12.12.2007 Az. XII ZR 23/06.
10.5 Auch nachträglich entstandene vorrangige und gleichrangige Unterhaltsleistungen, jedenfalls gegenüber Kindern, sind bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen (BGH, FamRZ 2006, 683).
10.6 Vermögensbildende Aufwendungen sind im angemessenen Rahmen abzugsfähig.
Kindesunterhalt

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt)
Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (Anhang 1).
Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts geltend gemacht werden.
11.1 Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle enthalten keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind, wenn dieses nicht in einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. Das Nettoeinkommen des Verpflichteten ist um solche zusätzlich zu zahlenden Versicherungskosten zu bereinigen.
11.2 Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige drei Unterhaltsberechtigten Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind i.d.R. Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen.
Zur Eingruppierung können auch die Bedarfskontrollbeträge herangezogen werden.

12. Minderjährige Kinder
12.1 Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 III 2

BGB), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 II 3 BGB).
12.2 Einkommen des Kindes wird bei beiden Eltern hälftig angerechnet. Zum Kindergeld vgl. Ziffer 14.
12.3 Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 III 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Nr. 13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden.
12.4 Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 III 1 BGB (vgl. Nr. 13.3).

13. Volljährige Kinder
13.1 Bedarf
Beim Bedarf volljähriger Kinder ist zu unterscheiden, ob sie noch im Haushalt der Eltern/eines Elternteils leben oder einen eigenen Hausstand haben.
13.1.1 Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, gilt die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle.
Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 21.3.1), ist der Bedarf des Kindes i.d.R. nach dem zusammengerechneten Einkommen (ohne Anwendung von Nr. 11.2) zu bemessen. Für die Haftungsquote gilt Nr. 13.3. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt.
13.1.2 Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 € (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 270 €), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren.
Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.
13.2 Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch das Kindergeld, BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10.2.3) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 II BGB entsprechend.
13.3 Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 III 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gem. Nr. 10 zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1.100 €) abzuziehen.
Der Haftungsanteil nach § 1606 III 1 BGB errechnet sich nach der Formel:
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1.100 € mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2.200 (=1.100 + 1.100) €. Haftungsanteil 1 = (N1 -1.100) x R : (N1 + N2 -2.200).
Der so ermittelte Haftungsanteil ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen und kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z.B. behindertes Kind) wertend verändert werden.
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 II 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (770 €/ 900 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.

14. Verrechnung des Kindergeldes
Es wird nach § 1612 b BGB angerechnet.
Ehegattenunterhalt

15. Unterhaltsbedarf
15.1 Bei der Bedarfsbemessung darf nur eheprägendes Einkommen berücksichtigt werden. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr-)Einkommen als prägend (BGH FamRZ 2001, 986).
15.2 Es gilt der Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch Erwerbseinkünfte nur zu 90 % zu berücksichtigen sind (Abzug von 1/10 Erwerbstätigenbonus vom bereinigten Nettoeinkommen).
Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein unterhaltsberechtigtes Kind, wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um Kindesunterhalt (Zahlbetrag)1 bereinigt.
Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, kommt ein Betreuungsbonus in Betracht.
15.3 Bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Pflichtigen kommt eine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht.
15.4 Werden Altersvorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese vom Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten auf seinen Bedarf.
1 OLG Stuttgart: Bei minderjährigen Kindern Tabellenbetrag mit abschließender Angemessenheitskontrolle
15.5 und 15.6 nicht belegt

16. Bedürftigkeit
Eigene Einkünfte des Berechtigten sind auf den Bedarf anzurechnen, wobei das bereinigte Nettoerwerbseinkommen um den Erwerbstätigenbonus zu vermindern ist (vgl. Rechenbeispiel Anhang 2 Nr. 2.1).

17. Erwerbsobliegenheit
17.1 Bei Betreuung eines Kindes kann bis zur Vollendung des 3. Lebensjahrs eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden. Danach besteht eine Erwerbsobliegenheit nach den Umständen des Einzelfalls. Ergänzend wird auf die amtliche Begründung zur Änderung des § 1570 BGB Bezug genommen (FamRZ 2007, 1947): „Die Neuregelung verlangt keineswegs einen abrupten, übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zu Vollzeiterwerbstätigkeit. Im Interesse des Kindeswohls wird vielmehr auch künftig ein gestufter, an den Kriterien von § 1570 Abs. 1 BGB orientierter Übergang möglich sein.“
17.2. In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit.

Weitere Unterhaltsansprüche

18. Ansprüche aus § 1615l BGB
Der Bedarf nach § 1615l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 770 €. Ist die Mutter verheiratet oder geschieden, ergibt sich ihr Bedarf aus den ehelichen Lebensverhältnissen (BGH, FamRZ 2007, 1303).

19. Elternunterhalt
Beim Bedarf der Eltern sind Leistungen zur Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.9).

20. Lebenspartnerschaft

Bei Getrenntleben oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten §§ 12, 16 LPartG.
Leistungsfähigkeit und Mangelfall

21. Selbstbehalt
21.1 Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 II BGB), dem angemessenen (§ 1603 I BGB) und dem eheangemessenen Selbstbehalt (§§ 1361 I, 1578 I BGB; BGH, FamRZ 2006, 683).
21.2 Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze der Inanspruchnahme.
Er beträgt
- beim Nichterwerbstätigen 770 €
- beim Erwerbstätigen 900 €.
Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 360 € enthalten.
21.3 Im Übrigen gilt beim Verwandtenunterhalt der angemessene Selbstbehalt.
21.3.1 Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern 1.100 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € enthalten.
21.3.2 Gegenüber Anspruchsberechtigten nach § 1615l BGB ist der Selbstbehalt in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt des Volljährigen nach § 1603 I BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 II BGB liegt (BGH FamRZ 2005, 354), in der Regel mit 1.000 €.
21.3.3 Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 1.400 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € enthalten.
21.3.4 Gegenüber Großeltern/Enkel beträgt der Selbstbehalt mindestens 1.400 €.
21.4 Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der Ehegattenmindestselbstbehalt (= Eigenbedarf). Er beträgt in der Regel 1.000 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 400 € enthalten.
21.5 Anpassung des Selbstbehalts
21.5.1 Beim Verwandtenunterhalt kann der jeweilige Selbstbehalt unterschritten werden, wenn der eigene Unterhalt des Pflichtigen ganz oder teilweise durch seinen Ehegatten gedeckt ist (vgl. Nr. 22).
21.5.2 Wird konkret eine erhebliche und nach den Umständen nicht vermeidbare Überschreitung der in den einzelnen Selbstbehalten enthaltenen angeführten Wohnkosten dargelegt, erhöht sich der Selbstbehalt. Wird die Wohnung von mehreren Personen genutzt, ist der Wohnkostenanteil des Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht die Aufteilung in der Regel nach Köpfen. Kinder sind vorab mit einem Anteil von 20 % ihres Anspruchs auf Barunterhalt zu berücksichtigen. Besteht für den Verpflichteten ein Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.3).

22. Bedarf des mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten
22.1 und 22.2
Ist bei Unterhaltsansprüchen des nachrangigen geschiedenen Ehegatten oder volljähriger Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 800 € angesetzt.
22.2 (Mindestbedarf bei Ansprüchen aus § 1615l BGB): nicht belegt
22.3 Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern, Großeltern und Enkel der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 1.100 € angesetzt. Im Familienbedarf von 2.500 € (1.400 € + 1.100 €) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800 € enthalten.

23. Mangelfall
23.1 Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der Kinder nicht ausreicht. Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Zahlbetrag, der aus der ersten Einkommensgruppe entnommen werden kann.
23.2 nicht belegt
23.3 Die nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf alle gleichrangigen unterhaltsberechtigten Kinder im Verhältnis ihrer Unterhaltsansprüche zu verteilen.
Die prozentuale Kürzung berechnet sich nach der Formel:
K = V : S x 100
K = prozentuale Kürzung
S = Summe der Einsatzbeträge aller Berechtigten
V = Verteilungsmasse (Einkommen des Verpflichteten abzüglich Selbstbehalt)
23.4 nicht belegt
23.5 Das im Rahmen der Mangelfallberechnung gewonnene Ergebnis ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen.
23.6 Rechenbeispiel zum absoluten Mangelfall, vgl. Anhang 2 Nr. 2.2

Sonstiges

24. Rundung
Der Unterhaltsbetrag ist auf volle Euro aufzurunden.

25. Ost – West -Fälle
Bei sog. Ost – West – Fällen richtet sich der Bedarf des Kindes nach dem an seinem Wohnsitz geltenden pauschalierten Regelbedarf, der Selbstbehalt des Pflichtigen nach den an dessen Wohnsitz geltenden Selbstbehaltsätzen.

Düsseldorfer Tabelle
düsseldorfer tabelles

1 . Rechenbeispiele
1 .1 Additionsmethode
Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 2000 € sowie Zinseinkünfte von 300 €. Seine Ehefrau F hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 1000 €. Sämtliche Einkünfte sind prägend.
Anspruch der F ?
Bedarf : ½ ( 9/10 * 2000€ + 300 € + 9/10 * 1000 € ) = 1500 €
Höhe : 1500 € -9/10 * 1000 € = 600 €
1 .2 Absoluter Mangelfall
Der unterhaltspflichtige Vater V hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.500 €. Unterhaltsberechtigt sind ein 18-jähriges Kind K1, das bei der Mutter M lebt und aufs Gymnasium geht, und die beiden minderjährigen Kinder K2 (14 Jahre) und K3 (10 Jahre), die von der Mutter betreut werden. Das Kindergeld von 462 € wird an die Mutter ausbezahlt, deren sonstiges Einkommen unter 900 € liegt.
Unterhaltsberechnung gemäß Nr. 23.1:
Mangels Leistungsfähigkeit der Mutter alleinige Barunterhaltspflicht von V für alle Kinder.
Bedarf K1: 408 € (DTab Gruppe 1, 4. Altersstufe) - 154 € Kindergeld ergibt einen ungedeckten Bedarf = Einsatzbetrag von 254 €

Bedarf K2: 365 € (DTab Gruppe 1, 3. Altersstufe) - 77 € 1/2 Kindergeld ergibt einen ungedeckten Bedarf = Einsatzbetrag von 288 €
Bedarf K3: 322 € (DTab Gruppe 1, 2. Altersstufe) - 77 € 1/2 Kindergeld ergibt einen ungedeckten Bedarf = Einsatzbetrag von 245 €
Summe der Einsatzbeträge: 254 + 288 + 245 = 787 €
Verteilungsmasse:
Einkommen 1.500 € - Selbstbehalt 900 € = 600 €
Prozentuale Kürzung:
600/787 * 100 = 76,24%
Berechnung der gekürzten Unterhaltsansprüche:
K1: 254 € * 76,24 % = 194 €; zum Leben verfügbar also 194 + 154 = 348 €;
K2: 288 € * 76,24 % = 220 €; zum Leben verfügbar also 220 + 77 = 297 €;
K3: 245 € * 76,24 % = 187 €; zum Leben verfügbar also 187 + 77 = 264 €.