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Regress des Sozialhilfeträgers

Sachverhalt:

Der Sohn wird vom Sozialversicherungsträger aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für seine pflegebedürftige Mutter in Anspruch genommen.

1. Der Sohn hat ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von Euro 2.140,--, dies entspricht einem Nettoeinkommen von ca. Euro 1.230,--.

Damit ist er nicht leistungsfähig und kann wegen des laufenden Einkommens nicht in Anspruch genommen werden. Gegenüber Ansprüchen der Eltern steht Kindern ein erhöhter Selbstbehalt von monatlich Euro 1.400,-- zu, der vorliegend nicht erreicht wird.

a) Verdient ein Kind mehr als netto Euro 1.400,--, sind von dem Mehrbetrag 50 % (also bei einem Monatseinkommen von Euro 1.600,-- exakt Euro 100,--) anrechnungsfrei.

b) Bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens können vorab Schulden abgezogen werden, die laufend bedient werden. Zu den Schulden gehört auch ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten. Ist der in Anspruch genommene Sohn also verheiratet und hat der Ehegatte tatsächlich kein eigenes Einkommen, sind für den Unterhaltsbedarf dieses Ehegatten weitere Euro 1.050,-- abzugsfähig. Der Freibetrag beim laufenden Einkommen erhöht sich mithin auf Euro 2.450,-- (Euro 1.400,-- + Euro 1.050,--).

2. Der vom Elternteil in Anspruch genommene Sohn hat seinen Vermögensstamm grundsätzlich einzusetzen, allerdings gibt es Freibeträge (Schonvermögen). Im vom BGH entschiedenen Fall hatte der Sohn 2 Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert in Höhe von rund Euro 14.000,-- bzw. 23.100,--. Von dem Vermögen wollte er sich eine Eigentumswohnung kaufen und in Höhe von Euro 21.700,-- sein 12 Jahre altes Auto ersetzen.

Der BGH gestand ihm dies zu und lehnte den Regress des Sozialhilfeträgers ab.

Der BGH führt aus, bekanntlich reiche die gesetzliche Rente nicht zur Altersicherung aus. Der Sohn darf einen Betrag von 5 % des Bruttoeinkommens als zusätzliche Altersvorsorge zurücklegen. Die so zurückgelegten Beträge sind nicht antastbar. Bei der Art der Vermögensbildung zur Altersicherung ist der Pflichtige in der Wahl frei. Er kann neben den Lebensversicherungen auch lediglich Sparvermögen anhäufen.

Das Vermögen ist in einer Höhe unantastbar, die sich bei Anlage von 5 % des monatlichen Bruttoeinkommens bis zum Renteneintrittsalter ergibt. Bei einer monatlichen Sparrate von Euro 107,-- (5 % x Monatsbruttoeinkommen Euro 2.140,--) und einer Rendite von 4 % hätte der Sohn in dem vom BGH entschiedenen Fall für die Dauer seines Berufslebens in 35 Jahren Euro 100.000,-- zurücklegen können. Vermögen bis zu dieser Höhe ist somit unantastbar.

Da im vom BGH entschiedenen Fall der Sohn ein weit geringeres Vermögen angespart hatte, wurde die Klage des Sozialversicherungsträgers zurückgewiesen.

Hinweis: Die Höhe des Schonvermögens hängt also vom Lebensalter und vom laufenden Einkommen des Kindes ab.“

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