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BGH-Entscheidungen zu Unfallschäden an Gebrauchtfahrzeugen

BGH, Urteil vom 10.10.2007, VIII ZR 330/06
BGH, Urteil vom 12.03.2008, VIII ZR 253/05

Der Bundesgerichtshof hat in den oben benannten Urteilen entschieden, dass das bloße Umstand, dass ein gebrauchtes Kfz früher einen Unfall erlitten hatte, der beim Verkauf nicht angegeben wurde – unabhängig davon, ob der hierbei entstandene Schaden fachgerecht beseitigt wurde oder nicht -, ein Mangel ist, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigten oder zu Schadensersatzansprüchen führen kann.

Der Käufer dürfe beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs erwarten, dass dieses in der Vergangenheit keinen Unfallschaden erlitten hat, der nicht nur als Bagatellschaden anzusehen ist.

Die Grenzen für die Annahme eines solchen Bagatellschadens sind eng gesetzt: hierzu zählen nur ganz geringfügige, äußere Lackschäden, nicht hingegen Blechschäden, auch wenn sie keinen großen Reparaturaufwand auslösten.

Das Interessante an dem jüngsten Urteil des BGH aus diesem Jahr ist, dass selbst die bislang gebräuchliche Klausel in Kaufverträgen

„Unfallschäden laut Vorbesitzer: Nein“

nicht schützt, sofern die Gewährleistung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wurde. Diese Klausel kann nicht als Vereinbarung dahingehend angesehen werden, dass das Fahrzeug möglicherweise nicht unfallfrei ist.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag, das heißt eine Rückgabe des Fahrzeugs an den Verkäufer ist jedoch nur dann berechtigt, wenn der Mangel in Form der Wertminderung aufgrund des Unfallereignisses nicht unerheblich ist.

Eine nicht fachgerechte Reparatur wird somit in vielen Fällen zum Rücktritt berechtigen. Wurde fachgerecht repariert, muss zunächst die verbliebene Wertminderung ermittelt werden.

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