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Verkehrsrecht: Neue Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Blutproben

Folgender vereinfachter Sachverhalt:

Ein Verkehrsteilnehmer wurde an einem Werktag gegen 17.00 Uhr von Polizeibeamten im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten. Nach einer ersten Messung der Atemalkoholkonzentration ergibt sich der dringende Verdacht, dass der Verkehrsteilnehmer nicht fahrtüchtig ist. Die Polizeibeamten nehmen den Verkehrsteilnehmer daraufhin zum nächstgelegenen Krankenhaus mit und ordnen eine ärztliche Blutentnahme an, aufgrund deren später eine Blutalkoholkonzentration von 1,2 Promille festgestellt wird. Dem Verkehrsteilnehmer wird aufgrund dieser Feststellung der Prozess gemacht, die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) für insgesamt 9 Monate entzogen.

Das Vorgehen der Polizei war die zwischenzeitlich gängige Praxis, bis sich die Rechtsprechung in jüngster Vergangenheit wieder daran erinnerte, dass es sich bei der Blutentnahme um einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit handelt und die Rechtmäßigkeit des Eingriffs daher an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist:

§ 81 a Abs. 2 StPO:

Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (Polizeibeamte, der Verfasser) zu.

Es bedarf somit grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Jedes Amtsgericht verfügt für solche Fälle außerhalb üblicher Geschäftszeiten über einen entsprechenden Bereitschaftsdienst.

In diesem Punkt ist sich die Rechtsprechung einig.

Nicht einheitlich tendierten die Gerichte hingegen bislang bei der Frage, ob eine Blutprobe, deren Entnahme nicht durch einen Richter angeordnet war und zu deren Abgabe sich der Beschuldigte nicht freiwillig bereit erklärt hat, trotz des Verstoßes gegen § 81 a Abs. 2 StPO als Beweismittel verwertet werden darf.

Die Rechtsfolgen eines solchen Verwertungsverbotes können dramatisch sein:

Darf die entnommene Blutprobe nicht als Beweismittel verwertet werden und lässt sich auch sonst nicht feststellen, wie viel Alkohol der Beschuldigte getrunken hat, kommt im Beispielfall nur die Feststellung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG in Betracht und damit statt eines langen Fahrerlaubnisentzuges nur ein Fahrverbot. Eine Verwertung der ersten Feststellung der Atemalkoholkonzentration als Beweismittel im Beispielfall ist nur im Ordnungswidrigkeitenbereich zulässig.

Ein Großteil der Obergerichte, so auch das OLG Stuttgart, ließ die Verwertung bislang dennoch zu, mit dem Argument überwiegender staatlicher Interessen an einer Strafverfolgung solcher Delikte.

 

In nahezu allen Entscheidungen, ausgehend von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 (Beschluss vom 28.07.2008, Az. 2 BvR 784/08) wird jedoch ausgeführt, dass ein Beweisverwertungsverbot dann in Betracht kommt, wenn die Anordnung der Polizeibeamten auf einer objektiv willkürlichen Annahme einer eigenen Eingriffsbefugnis beruht.

Genau hier vollzieht sich ein deutlicher Wandel in der Rechtsprechung:

Immer mehr Gerichte kommen zur Feststellung, dass den Polizeibeamten der Richtervorbehalt und die hierzu ergangene Rechtsprechung zwischenzeitlich bekannt sein müssen und weitere Verstöße gegen den in § 81 a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt eine willkürliche Missachtung dieser Vorschrift darstellen, mit Folge eines Beweisverwertungsverbotes (OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2009, Az. 3 Ss 31/09; OLG Dresden, Beschluss vom 11.05.2009, Az. 1 Ss 90/09; OLG Celle, Beschluss vom 06.08.2009, Az. 32 Ss 34/09).

Mit der gebotenen Deutlichkeit ist darauf hinzuweisen, dass das Fahren unter Alkoholeinfluss spätestens bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille eine Straftat ist und bleibt, bei zusätzlichen alkoholbedingten Ausfallerscheinungen bereits darunter.

Jedoch hat auch ein Beschuldigter (Grund-)Rechte, die auch von der Polizei zu beachten sind und ggf. von Ihrem Strafverteidiger durchgesetzt werden müssen.